Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

der LEIPA Group GmbH und der LEIPA Georg Leinfelder GmbH

Stand Juli 2018

§ 1 Geltungsbereich, abweichende Geschäftsbedingungen, künftige Geschäfte, vorrangige Vereinbarungen

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“) gelten für alle von der LEIPA Group GmbH und der LEIPA Georg Leinfelder GmbH (nachfolgend „LEIPA“) mit Lieferanten und Auftragnehmern (nachfolgend „Lieferant“) über deren Lieferungen und sonstigen Leistungen geschlossenen Verträge einschließlich der zugrunde liegenden Angebote und Annahmeerklärungen von LEIPA. Die AEB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB.

2. Die AEB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AEB abweichende Bedingungen des Lieferanten gelten nicht, es sei denn, Leipa hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.

3.Die AEB gelten in ihrer jeweiligen Fassung im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.

4. Individuelle Vereinbarungen (einschließlich individueller Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) mit dem Lieferanten und abweichende Angaben in den Angeboten/Annahmeerklärungen haben Vorrang vor den AEB.

§ 2 Schriftform, Vertragsschluss, Lieferabruf, Angebote des Lieferanten, Bestellnummer

1. Angebote und Annahmeerklärungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, sowie Lieferabrufe bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift- oder Textform (Brief, Telefax, E-Mail; nachfolgend zusammen „schriftlich“).

2. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Lieferant zwei Wochen an sein Angebot gebunden. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme des bei LEIPA eingegangenen Angebots zustande. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche nach Zugang widerspricht; LEIPA hat den Lieferanten im Lieferabruf hierauf hinzuweisen.

3. Die Erstellung von Angeboten erfolgt für LEIPA kostenfrei. Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten, Entwürfen sowie für Probelieferungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung vergütet.

4. Angebote des Lieferanten sollen den Anfragen von LEIPA entsprechen. Alternativvorschläge sind erwünscht, jedoch sind Abweichungen zu Anfragen von LEIPA deutlich zu kennzeichnen.

5. Auf sämtlicher Korrespondenz mit LEIPA ist die betreffende Bestellnummer anzugeben.

§ 3 Preise, Rechnung, Zahlung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht von LEIPA

1. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise als Festpreise einschließlich Verpackung und Lieferung „DDP Erfüllungsort“ (INCOTERMS 2010) gemäß § 4 Ziffer 3 dieser AEB und zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Soweit nicht gemäß § 3 Ziffer 1 Lieferung „DDP Erfüllungsort“ vereinbart ist und der Lieferant zum Versand der Ware verpflichtet ist, hat er den von LEIPA bestimmten Logistikpartner zu beauftragen oder, sofern kein Logistikpartner benannt wurde, die wirtschaftlichste Versandart zu wählen. Soweit die Preise nicht inklusive Verpackung vereinbart sind, ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen.

3. Rechnungen sind zusammen mit der Lieferung oder Leistung in einfacher Ausfertigung und in ordnungsgemäßer und prüfbarer Form einzureichen. Die Rechnungen sind mit der Bestellnummer zu versehen, etwaige Rabatte und Abzüge sowie angefallene Steuern sind getrennt auszuweisen. Zusätzlich sind Versandart und -datum sowie das Brutto- und Nettogewicht mit Wiegenachweisen anzugeben. Rechnungsabschriften sind deutlich als solche zu kennzeichnen. Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen bzw. sonstige Dokumentationen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung oder Leistung und sind zusammen mit der Rechnung an LEIPA zu übersenden.

4. Zahlungen erfolgen nach Lieferung und Erhalt einer vertragsgemäßen und prüffähigen Rechnung gemäß § 3 Ziffer 3 innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto.

5. LEIPA kann Rechnungen, die nicht den Anforderungen gemäß § 3 Ziffer 3 entsprechen, zurückweisen. Maßgeblich für den Beginn der Zahlungsfrist gemäß § 3 Ziffer 4 ist dann der Eingangstag der neuen vertragsgemäßen Rechnung. Bei verfrühter Lieferung oder Leistung tritt an die Stelle der Lieferung bzw. Leistung der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen LEIPA in gesetzlichem Umfang zu. LEIPA ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange LEIPA noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

§ 4 Lieferung, Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Kennzeichnung, grenzüberschreitende Lieferungen, Versandpapiere, Produktinformationen

1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „DDP Erfüllungsort“ (Incoterms 2010).

2. Ist nicht gemäß § 4 Ziffer 1 Lieferung „DDP Erfüllungsort“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen und ggf. den Versand bei dem von LEIPA benannten Logistikpartner zu veranlassen.

3. Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Ort des Werks, das die Ware bestellt hat.

4. Im Falle des Versands sind die maßgeblichen Transport-, Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen der Beförderungsart einzuhalten, insbesondere Zoll- und Gefahrgutvorschriften. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Es sollen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Verpackungsmaterialien hat der Lieferant auf Verlangen von LEIPA zurückzunehmen.

5. Der Lieferant ist verpflichtet, LEIPA die benötigten Erklärungen über den zollrechtlichen Ursprung der Ware rechtzeitig zu übermitteln, sofern LEIPA keine gültige Langzeit-Lieferantenerklärung vorliegt. Er haftet für sämtliche Nachteile, die LEIPA durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätet abgegebene Lieferantenerklärung entstehen, es sei denn, er hat die nicht ordnungsgemäße bzw. verspätete Abgabe nicht zu vertreten. Erforderlichenfalls hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.

6. Versandpapiere müssen vollständig mit der Lieferung vorliegen, insbesondere ist jeder Lieferung ein Lieferschein beizufügen. Auf den Versandanzeigen, Lieferscheinen und sonstigen Lieferpapieren, Frachtbriefen, Packlisten und der äußeren Verpackung sind die Bestellnummer und die Chargennummer anzugeben. An Ladeeinheiten ist das Stückgut bzw. Stückgewicht gut sichtbar und dauerhaft anzubringen. LEIPA ist nicht verpflichtet, Wagenladungen vor Eintreffen der Versandpapiere abzufertigen.

7. Der Lieferant verpflichtet sich, LEIPA alle notwendigen Produktinformationen, insbesondere zur Zusammensetzung und Haltbarkeit der Waren, z.B. Sicherheitsdatenblätter, Verarbeitungshinweise, Kennzeichnungsvorschriften etc., einschließlich etwaiger Änderungen derselben rechtzeitig vor der Lieferung zukommen zu lassen.

§ 5 Liefertermine und -fristen, Vorab- und Teillieferung, Abrufaufträge, Lieferverzug, Vertragsstrafe, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht des Lieferanten

1. Soweit nicht anders vereinbart oder angegeben, sind Liefertermine und Lieferfristen verbindlich.

2. Vorablieferungen und Teillieferungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von LEIPA zulässig.

3. Bei Abrufaufträgen ist LEIPA die Bestimmung der einzelnen Lieferabrufe und der Abruftermine für die Teillieferungen vorbehalten.

4. Sollte die Lieferfrist vom Lieferanten als „voraussichtlich“, „ungefähr“, „unter üblichem Vorbehalt“, „ca.“ oder dergleichen bezeichnet oder bestätigt worden sein, dürfen zwischen dem genannten Termin und der tatsächlich erfolgten Lieferung höchstens 8 Kalendertage liegen. Die vorbehaltlose Annahme oder Bezahlung einer verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf etwaige Rechte wegen Überschreitens der Leistungszeiten dar.

5. Sobald der Lieferant Umstände erkennen kann, die eine ordnungsgemäße rechtzeitige Lieferung gefährden können, hat er dies LEIPA umgehend unter Angabe der Gründe sowie der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant wird in solchen Fällen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den vereinbarten Liefertermin einzuhalten und die zeitliche Verzögerung so gering wie möglich zu halten. Der Lieferant wird LEIPA auf Anforderung schriftlich mitteilen, was er im Einzelfall unternommen hat und noch unternehmen wird.

6. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung ist LEIPA berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsvergünstigungen. Soweit Zahlungen für fehlerhafte Lieferungen bereits erbracht wurden, ist LEIPA berechtigt, andere fällige Zahlungen bis zur Höhe der geleisteten Zahlungen zurückzuhalten.

7. Ist der Lieferant in Lieferverzug, kann LEIPA – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 1 % des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. LEIPA bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass LEIPA überhaupt kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Auf das Ausbleiben von durch LEIPA zu liefernder notwendiger Unterlagen oder Angaben kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er diese trotz Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

9. Der Lieferant darf im Hinblick auf die zu liefernden Ware nur dann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn und soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Lieferanten kommt nur in Betracht, wenn die Forderung des Lieferanten unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht erst auf LEIPA über, wenn dieser die Ware an der vereinbarten Lieferadresse übergeben wird. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

§ 7 Eigentumsübergang, Eigentumsvorbehalt

1. Soweit gelieferte Ware bezahlt ist, geht das Eigentum auf LEIPA über. Einen erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt erkennt LEIPA nicht an.

2. LEIPA ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes auch vor Kaufpreiszahlung berechtigt, die gelieferte Ware zu verarbeiten, zu verkaufen oder in sonstiger Weise über sie zu verfügen.

3. Wenn das Eigentum an den zu liefernden Waren aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung schon zu einem Zeitpunkt auf LEIPA übergeht, zu dem die Waren bei dem Lieferanten lagern, hat der Lieferant das Eigentum von LEIPA ordnungsgemäß zu kennzeichnen, es separat zu lagern und LEIPA gegen alle Verluste, Schäden und Ansprüche Dritter schadlos zu halten.

§ 8 Gewichte und Mengen

1. Unbeschadet weitergehender Ansprüche gilt bei Gewichtsabweichungen stets das bei der Eingangsermittlung durch LEIPA festgestellte Gewicht. Analog gilt dies auch für Mengen.

2. Eine Unterlieferung der bestellten Auslieferungsmenge (= Mindestmenge) ist im Hinblick auf die Lieferverpflichtung von LEIPA gegenüber seinen Kunden nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig.

3. Mengenmäßige Überlieferungen werden von LEIPA ohne vorherige Zustimmung nicht akzeptiert. Im Falle der Lieferung von Mehrmengen ohne Zustimmung wird LEIPA dem Lieferanten eine Frist zur Abholung der Mehrmenge von mindestens 10 Kalendertagen setzen. Nach Fristablauf ist LEIPA berechtigt, die Mehrmenge auf Kosten und Gefahr des Lieferanten bei einer Spedition zu lagern.

§ 9 Mängelanzeige, Mängelhaftung, Ersatzvornahme, Verjährung

1. Offenkundige Mängel der gelieferten Ware hat LEIPA dem Lieferanten innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung anzeigen.

2. Bei Lieferung mangelhafter Ware kann LEIPA Nacherfüllung - nach Wahl von LEIPA durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache - innerhalb einer von LEIPA gesetzten, angemessenen Frist vom Lieferanten verlangen.

3. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung aufgewendeten Kosten trägt der Lieferant, auch wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt.

4. Kommt eine Aufforderung des Lieferanten zur Nacherfüllung nebst Fristsetzung wegen besonderer Dringlichkeit nicht in Betracht, ist LEIPA unbeschadet ihrer gesetzlichen Ansprüche berechtigt, eine Ersatzvornahme auf Kosten des Lieferanten durchzuführen oder zu beauftragen. Soweit möglich, wird LEIPA den Lieferanten vor der Ersatzvornahme hierüber in Kenntnis setzen.

5. Durch Abnahme oder Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet LEIPA nicht auf Mängelansprüche.

6. Mängelansprüche von LEIPA verjähren 36 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; gesetzliche Hemmungs- und Unterbrechungstatbestände bleiben unberührt.

§ 10 Haftung, Produkthaftung, Freistellung von Ansprüchen Dritter, Rückruf, Versicherung

1. Soweit in diesen AEB nicht anders geregelt, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen. Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse des Lieferanten werden nicht anerkannt. Die Verjährung richtet sich vorbehaltlich § 9 Ziffer 6 nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Soweit der Lieferant für einen Produkthaftpflichtschaden verantwortlich ist, wird er LEIPA insoweit von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

3. Wird LEIPA aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber LEIPA insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen LEIPA und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.

4. Der Lieferant haftet im Falle eines erforderlichen und/oder behördlich angeordneten Rückrufs oder sonstiger zur Abwehr von Gefahren für Personen oder Sachen Dritter erforderlicher Maßnahmen für sämtliche Leipa durch den Rückruf oder die sonstige Maßnahme entstehenden Aufwendungen, Kosten und Schäden. Ferner stellt er Leipa von Ansprüchen Dritter frei, soweit der Rückruf oder die sonstige Maßnahme darauf beruht, dass die gelieferte Ware und/oder Verpackung oder Leistung nicht vertragsgemäß ist, insbesondere nicht den vereinbarten Spezifikationen entspricht oder Produktfehler aufweist, es sei denn, der Lieferant ist hierfür nicht verantwortlich im Sinne von vorstehender § 10 Ziffer 2. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird LEIPA den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

5. Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten hinsichtlich seiner Lieferungen und Leistungen eine Haftpflichtversicherung einschließlich Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 5 Millionen für Personenschäden und Sachschäden (einschließlich reiner Vermögensschäden) je Schadensereignis und einer jährlichen Höchstersatzleistung von mindestens EUR 10 Millionen zu unterhalten. Der Lieferant wird LEIPA auf Verlangen eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.

§ 11 Qualitätssicherung, Zutrittsrecht, Audit

1. Der Lieferant ist verpflichtet, bei der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung ein geeignetes Qualitätsmanagement-System anzuwenden und auf Verlangen von LEIPA nachzuweisen.

2. LEIPA hat nach entsprechender Vorankündigung das Recht, zu den üblichen Betriebszeiten Zutritt zu den Fertigungsstätten des Lieferanten und ggf. dessen Unterlieferanten zu verlangen, um die zu liefernde Ware dort auf Mängelfreiheit zu überprüfen; dies schließt die Überprüfung der Verwendung von geeignetem Material und des Einsatzes der erforderlichen Fachkräfte ein. Ferner ist LEIPA in Abstimmung mit dem Lieferanten berechtigt, sich von der Qualitätsfähigkeit des Lieferanten durch System-, Prozess- und Produktaudits zu überzeugen.

§ 12 Subunternehmer

Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf der vorherigen Zustimmung durch LEIPA. Der Lieferant hat den Subunternehmern bezüglich der von ihm übernommenen Aufgaben sämtliche Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die dem Lieferanten gegenüber LEIPA obliegen, insbesondere sind diese zur Geheimhaltung nach § 14 dieser AEB zu verpflichten.

§ 13 Abtretung

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

§ 14 Geheimhaltung, Werbung, Vertragsstrafe

1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle von LEIPA erhaltenen oder in sonstiger Weise aus dem Bereich von LEIPA bekannt gewordenen, nicht offenkundigen Informationen, Kenntnisse und Unterlagen, z.B. technische und sonstige Daten, Messwerte, Technik, Betriebserfahrungen, Betriebsgeheimnisse, Know-how, Zusammensetzungen und sonstige Dokumentationen (nachfolgend „Informationen“) geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und nur zum Zwecke der Abwicklung des jeweiligen Vertrages zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Abwicklung des jeweiligen Vertrages bestehen.

2. Angestellte und Mitarbeiter des Lieferanten sowie Sublieferanten müssen vom Lieferanten zur entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet und insbesondere hinsichtlich der Straftatbestände der §§ 17 und 18 UWG belehrt werden.

3. Erkennt ein Vertragspartner, dass eine geheim zu haltende Information in den Besitz eines unbefugten Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

4. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die (i) ohne Rechtsbruch allgemein bekannt sind oder bekannt werden, (ii) dem Lieferanten bei Vertragsschluss bereits bekannt sind oder (iii) ihm von Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht bekannt gegeben werden.

5. Der Lieferant verpflichtet sich, alle körperlich übermittelten Informationen sowie Muster, Proben oder ähnliches nach Aufforderung durch LEIPA unverzüglich an LEIPA zurück zu geben, ohne dass Kopien oder Aufzeichnungen zurückbehalten werden. LEIPA stehen die alleinigen Eigentums- und jegliche gewerbliche Schutzrechte an den unter § 14 Ziffer 1 genannten Informationen sowie den Mustern, Proben, etc. zu.

6. Der Lieferant ist ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Einwilligung durch LEIPA nicht befugt, auf die mit LEIPA bestehende, sich anbahnende oder ehemals bestehende Geschäftsverbindung in Informations- und Werbematerial Bezug zu nehmen.

7. Verstößt der Lieferant gegen die Pflichten in diesem § 14, hat er an LEIPA für jeden Fall der Zuwiderhandlung und abhängig von der Schwere des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu EUR 50.000,00 (in Worten: EURO fünfzigtausend) zu bezahlen, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten. Die genaue Höhe der Vertragsstrafe wird von LEIPA im Einzelfall nach billigem Ermessen festgelegt und ist im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzanspruches wegen des Verstoßes wird hierdurch nicht berührt; die Vertragsstrafe ist auf evtl. Schadensersatzansprüche anzurechnen.

§ 15 Von LEIPA benötigte Unterlagen, Werkstattarbeiten, Sichtvermerk

1. Unterlagen aller Art, die LEIPA für die Planung, Verwendung, Aufstellung, Montage, Verarbeitung, Lagerhaltung, den Betrieb oder die Instandhaltung (Inspektion, Wartung, Instandsetzung) des Liefergegenstandes benötigt, sind LEIPA vom Lieferanten rechtzeitig, vollständig und unaufgefordert sowie kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Einbauteile, die nach Listen oder Katalogen beschafft werden können, genügen die vom Hersteller gelieferten Unterlagen, soweit LEIPA diese für Reparaturen und/oder Neubeschaffungen benötigt. Diese Unterlagen müssen in deutscher Sprache abgefasst sein.

2. Vor Beginn von Werkstattarbeiten sind sämtliche Zeichnungen mit LEIPA zu besprechen und mit einem Sichtvermerk zu versehen.

3. Durch den Sichtvermerk auf Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen werden die Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen des Lieferanten im Hinblick auf den Liefergegenstand weder eingeschränkt noch aufgehoben. Dies gilt auch für von LEIPA gemachte Vorschläge und Empfehlungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Weicht die Ausführung von den Fertigungsunterlagen ab, die LEIPA mit einem Sichtvermerk versehen hat, so trägt der Lieferant alle hieraus LEIPA oder Dritten entstehenden Schäden, es sei denn, der Lieferant hat die Abweichung nicht zu vertreten. Hierzu zählen auch Kosten für Nachuntersuchungen, Gutachten, zusätzliche Berechnungen, Nachbehandlungen, Ersatzlieferungen usw.

4. Die Regelungen in § 15 Ziffern 1 bis 3 gelten entsprechend für das dem Lieferanten zugänglich gemachte Know-how.

§ 16 Umweltschutz, Sicherheitsdatenblatt

1. Der Lieferant hat bei der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zum Umweltschutz strikt zu beachten.

2. Bei Herstellung der an LEIPA gelieferten Waren und Verpackungen dürfen keine Ozon abbauenden Stoffe, z.B. FCKW/CFC, Tetrachlorkohlenstoffe, Trichlorethan, verwendet werden.

3. Für Materialien (z.B. Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (z. B. Güter, Teile, technisches Gerät, ungereinigtes Lagergut), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der Lieferant LEIPA mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach § 14 der Gefahrstoffverordnung und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben.

4. Im Fall von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage hat der Lieferant LEIPA unverzüglich aktualisierte Daten- und Merkblätter zu übergeben.

§ 17 Schutzrechte

1. Der Lieferant räumt LEIPA das nicht ausschließliche, unwiderrufliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die gelieferte Ware zum vertragsgegenständlichen Zweck zu nutzen, insbesondere allein oder verbunden mit weiteren Waren sowie unter Anbringung eigener Kennzeichen anzubieten, in Verkehr zu bringen, in andere Produkte zu integrieren, zu ändern, zu bearbeiten oder andere Umgestaltungen vorzunehmen und die gelieferte Ware im Original oder in geänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu vertreiben. LEIPA ist im vorgenannten Rahmen berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben.

2. Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Waren keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweiz sowie in Ländern, in denen er die Waren herstellt oder herstellen lässt, verletzen.

3. LEIPA und der Lieferant werden sich unverzüglich gegenseitig unterrichten, falls gegenüber dem Lieferanten oder LEIPA Ansprüche wegen der Verletzung vertragsrelevanter Schutzrechte geltend gemacht werden.

4. Der Lieferant ist im Falle eines Verstoßes gegen die Pflicht in § 17 Ziffer 2 verpflichtet, LEIPA von allen Ansprüchen Dritter aus der Benutzung solcher Schutzrechte freizustellen, es sei denn, er hat den Rechtsverstoß nicht zu vertreten. Entsprechendes gilt für alle notwendigen Aufwendungen, die LEIPA aus und im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

5. Wird die vertragsgemäße Nutzung des Liefer-/ Leistungsgegenstandes durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Lieferant – unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen Verpflichtungen – gehalten, auf eigene Kosten von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten das Recht zu erwirken, dass der Liefer-/Leistungsgegenstand von LEIPA uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für LEIPA vertragsgemäß genutzt werden kann. Der Lieferant ist auch berechtigt, die schutzrechtsrelevanten Teile seiner Lieferung/Leistung so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den zwischen Lieferanten und LEIPA bestehenden vertraglichen Bestimmungen entsprechen.

6. Weitergehende Ansprüche von LEIPA wegen Rechtsmängeln bleiben unberührt.

§ 18 Marken und geschäftliche Bezeichnungen von LEIPA

1. Der Lieferant ist nicht berechtigt, die Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder gewerblichen Schutzrechte von LEIPA zu dessen eigenen oder zum Nutzen Dritter in Anspruch zu nehmen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LEIPA ist dem Lieferanten nicht gestattet, diese einzeln oder in Verbindung mit seinen eigenen Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen zu verwenden.

2. Erteilt LEIPA die Zustimmung gemäß § 18 Ziffer 1, dann hat sich der Lieferant strikt an die Richtlinien hinsichtlich Größe, Positionierung und Layout der Marken und geschäftlichen Bezeichnungen von LEIPA zu halten.

3. Produkte, die nicht zum Standardangebot des Lieferanten gehören und die der Lieferant aufgrund der Anweisungen oder nach Zeichnungen bzw. technischen Spezifikationen von LEIPA hergestellt hat, dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LEIPA Dritten nicht angeboten, verkauft oder geliefert werden.

4. Produkte aus dem Standardprogramm des Lieferanten dürfen vom Lieferanten Dritten nicht angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig auf den Markt gebracht werden, wenn Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen von LEIPA auf dem Produkt erkennbar sind. Das Gleiche gilt, wenn Dritte davon ausgehen können, dass das betreffende Produkt von LEIPA auf den Markt gebracht wurde.

§ 19 Vertragssprache

1. Die Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Korrespondenz und alle sonstigen Unterlagen und Dokumente sind in deutscher Sprache abzufassen. Dies gilt auch für die gesamte übrige Dokumentation, z. B. für Anzahlungs- und Gewährleistungsbürgschaften. Hiervon abweichend ist LEIPA auch berechtigt, alle Unterlagen sowie die dazugehörige Kommunikation in englischer Sprache zu verlangen.

2. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen als der deutschen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

§ 20 Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt (Oder), sofern der Lieferant Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. LEIPA ist berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

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